Der Schwenk von Friedrich Merz bei der Staatsverschuldung wurde von der Mehrheit der Bürger als verlogen wahrgenommen. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse war aber nicht nur dem Wahlkampf geschuldet;…
Simon Lamminger
-
Landesverband- Rettet die Berge: Jetzt unterschreiben!Die Beton-CSU ist zurück. CSU und Freie Wähler wäre es am liebsten, dass sie in den bayerischen Bergen tun und lassen können was sie wollen. Das „dritte Modernisierungsgesetz“ soll dir als Bürokratieabbau verkauft werden, aber eigentlich ist es ein Freifahrtsschein für neue Skipisten, Speicherbecken und Seilbahnen – ohne dass Anwohner*innen oder Naturschutzverbände mitreden dürfen. Ist...
- Bündnis „Rettet die Berge“ startet mit Protest-Aktion vor der StaatskanzleiPressemitteilung Das geplante „Dritte Modernisierungsgesetz“ bedeutet einen immensen Rückschritt für den Naturschutz und wird als Fortschritt („Bürokratieabbau“) an die Bürgerinnen und Bürger verkauft. Auch bedeutet es eine drastische Einschränkung im Mitspracherecht. Im Laufe dieses Sommers soll das Gesetz durch den Landtag gehen, was bedeutet, dass schon ab Oktober 2025 Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie...
- Jamila Schäfer und Sascha Müller einstimmig als grüne Landesgruppensprecher wiedergewähltPressemitteilung Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige...
- Rettet die Berge: Jetzt unterschreiben!