**Feldkirchen-Westerham** Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Feldkirchen-Westerham positioniert sich entschieden gegen das geplante Nahversorgungszentrum am Asterfeld in Feldkirchen. Nach eingehender Prüfung der vorgelegten Planungsunterlagen äußern die Grünen erhebliche Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Konzeption, des Flächenverbrauchs sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den bestehenden Ortskern.
Das vorgelegte Gutachten, das die wirtschaftliche Notwendigkeit eines neuen Lidl-Marktes in Feldkirchen-Westerham belegen sollen, wurden vom Discounter selbst in Auftrag gegeben und finanziert. Dieses Gutachten ist keine objektive Bedarfsanalyse. Die Gemeinde benötigt unabhängige Gutachten, um eine fundierte Entscheidung über ein Projekt dieser Größenordnung treffen zu können.
Ein zentraler Kritikpunkt der Grünen ist der erhebliche Flächenverbrauch des geplanten Nahversorgungszentrums. Angesichts der bayernweiten Bemühungen, den täglichen Flächenverbrauch zu reduzieren, stellt die Versiegelung weiterer landwirtschaftlicher Flächen für ein vorrangig kommerzielles Projekt einen eklatanten Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Kommunalentwicklung dar. Besonders problematisch erscheint den Grünen die räumliche Verortung des Projekts außerhalb des Ortskerns. Wir beobachten hier einen klassischen ‚Donut-Effekt‘, bei dem die Kaufkraft aus dem Zentrum abgezogen wird und sich an der Peripherie konzentriert. Statt den Ortskern zu beleben und zu stärken, wird dieser durch das geplante Nahversorgungszentrum weiter geschwächt.
Die Notwendigkeit eines weiteren Drogeriemarktes im geplanten Nahversorgungszentrum erschließt sich den Grünen ebenfalls nicht.
Besonders kritisch sehen die Grünen die Ablehnung einer Wohnbebauung im ersten Obergeschoss des geplanten Nahversorgungszentrums. In Zeiten akuten Wohnraummangels ist es nicht nachvollziehbar, warum auf die Schaffung dringend benötigten Wohnraums verzichtet wird. Mit den Einkommensorientieren Förderung (EOF) stünden zudem Fördermittel zur Verfügung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wurden hier alle Möglichkeiten in Betracht gezogen?
Die im Konzept vorgesehene Ansiedlung einer Apotheke betrachten die Grünen als „Placebo-Maßnahme“, die lediglich dazu diene, dem Projekt einen Anstrich der Daseinsvorsorge zu verleihen. Auch wenn wir uns eine Apotheke für Feldkirchen wünschen würden, gibt es für die aktuellen Leerstände im Ortskern aktuell keine Nachfrager. Das ist auch mit der Schwierigkeit zu erklären, in diesem Bereich Fachpersonal zu finden.
In unseren Augen ist außerdem nicht nachvollziehbar, dass wir erst vor kurzer Zeit ein bestehendes Sondernutzungsgebiet Einzelhandel aufgegeben haben, übrigens gegen die Stimmen der Grünen, um dort Fahrzeuge ausstellen zu können. Eine vorausschauende Entwicklungspolitik sieht anders aus!
Weiterhin müssen wir feststellen, dass der Gemeinderat im Ortskern einem Bauwerber vorschreiben will, Wohnbebauung über einem geplanten Saal zu errichten, während wir dem Einzelhändler hierzu keine Vorschriften auferlegen wollen. Das wird mit einer fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet. Genau gegen solche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ist die Gemeinde auch an anderer Stelle gerichtlich vorgegangen. Die Gemeinde sollte hier keine doppelten Standards ansetzen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich einstimmig gegen die Planung des Nahversorgungszentrums ausgesprochen.
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