Der Schwenk von Friedrich Merz bei der Staatsverschuldung wurde von der Mehrheit der Bürger als verlogen wahrgenommen. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse war aber nicht nur dem Wahlkampf geschuldet; vielmehr steckte eine lange geplante Strategie dahinter.Im November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Antrag aus der CDU-Fraktion entschieden, dass die nicht-aufgebrauchten Reserven aus dem Corona-Fonds nicht für einen Klima- und Infrastrukturfonds verwendet werden dürfen. Bereits damals haben Wirtschaftsfachleute die CDU gewarnt, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme selbst auf diese Mittel angewiesen wäre. Der Union war das damals ebenfalls klar, aber ihr Hauptanliegen war es, die Ampelkoalition zum Scheitern zu bringen. Die stereotypen Behauptungen, dass die Ampel und primär Habeck der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen würden, gehörten mit zur Strategie. Natürlich war nicht zu erwarten, dass sich – was volkswirtschaftlich das Vernünftigste gewesen wäre – Ampel und Union damals gemeinsam auf einen neuen Schuldentopf für Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz einigen würden. Aber allen Beteiligten war schon Anfang 2024 bewusst, dass diesen zeitnah kein nennenswertes Wirtschaftswachstum zu erreichen war. Die FDP sah aufgrund des Urteils für die Ampelkoalition keine Zukunft mehr und betrieb seither eine reine Obstruktionspolitik (man erinnert sich an die mehrwöchigen Verhandlungen über Haushaltsmittel von lediglich 8 Mrd. €). Sie rechnete damit, nach Neuwahlen bei der Union als Juniorpartner unterschlüpfen zu können. Zudem glaubte sie, mit ihrer sturen Haltung zur Schuldenbremse genügend Wähler für die nächste Bundestagswahl mobilisieren zu können.Die Union hat für ihr Ziel, die Ampel scheitern zu lassen, immer wieder die desolate wirtschaftliche Situation betont und damit die düstere Stimmung in der Wirtschaft aktiv befördert. Die CSU hat hier mit ihrem Grünen-Bashing entscheidend beigetragen. Das Alles hat bei einem wesentlichen Teil der Wähler gewirkt und mit zum Anwachsen der AFD geführt. Die Beteuerung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, war Teil der Unions-Strategie. Dabei war sie von Anfang an entschlossen, nach der Wahl für ihre Vorhaben einen ausreichenden Finanzierungstopf zu schaffen.Die deutsche Wirtschaft und damit auch der Staat und die Bürger haben also über ein Jahr lang mögliche Wachstumschancen verloren. Man darf deshalb Union und FDP getrost Sabotage an Staat und Gesellschaft vorwerfen; Merz, Söder und Lindner haben zielgerichtet gelogen. Merz hat jetzt das Problem, dass ihn 70% der Bevölkerung als unglaubwürdig ansehen. Sein Helfershelfer Söder ist davon erstaunlicherweise kaum betroffen – vielleicht, weil ihm die Glaubwürdigkeit schon länger abhandengekommen ist. Habeck und die Grünen haben mit ihren Forderungen nach solider Staatsfinanzierung recht behalten, aber es regieren jetzt andere.

Günther Polz