In der Gemeinderatssitzung am 31.01.2024 wurde der Haushalt 2024 verabschiedet. Traditionell gibt jede Fraktion dazu ihre Stellungnahme ab. Nachfolgend die Haushaltsrede von Michael Günzl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zistl, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

zuerst wollen wir die Erstellung des ersten verantworteten Haushaltes durch Herrn Bürgermeister Zistl würdigen.

Unser großer Dank gebührt der Kämmerin Jennifer Ziegelmann mit ihrem gesamten Team für die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Insbesondere ist hier die strukturierte Vorbereitung der beiden Sitzungen des Haupt – und Finanzausschusses zu erwähnen. Nicht vergessen dürfen wir die Vorbesprechungen mit allen Verantwortlichen der Kostenstellen. Die Verantwortung für die Umsetzung dieses Haushaltes liegt bei allen Mitarbeitenden der Gemeinde, auch bei Ihnen wollen wir uns im Voraus bedanken.

Auch im kommenden Jahr wächst der Gesamthaushalt wieder, diesmal um 12,8% auf 52,6 Millionen Euro. Trotz eines stark erhöhten Personalaufwandes ist die Steigerung aber hauptsächlich dem Vermögenshaushalt zuzurechnen. Die starke Steigerung des Personalaufwandes kommt hauptsächlich durch die Entscheidung des Gemeinderates zustande, dass auch die neue Kita Mareisring durch eigenes Personal betrieben wird.

Der höhere Vermögenshaushalt mit einem Plus von 3,4 Millionen Euro oder 24,11%, bedeutet vor Allem, dass die beschlossenen und geplanten Investitionen nun endlich umgesetzt werden. Diese Investitionen halten wir für richtig und wichtig. Gerade in einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Gesamtsituation, müssen auch wir Kommunen weiterhin Investitionen tätigen.

Dass hierfür auch Kredite aufgenommen werden, erfüllt eine Forderung, die wir bereits in den vergangenen Haushaltsreden formuliert haben.

Der Schuldenstand pro Einwohner:in  wird sich in diesem Jahr auf knapp 1.000 Euro erhöhen und damit ungefähr dem Durchschnitt der bayerischen Kommunen entsprechen. Dem entgegen steht eine Steuerkraft pro Einwohner:in von ca. EUR 1.700. Auch diese Zahlen zeigen, dass wir uns weiterhin auf einem gesunden Weg befinden.

Eine starke Belastung für unseren Haushalt ist in diesem Jahr die erhöhte Kreisumlage in Höhe von 9,7 Millionen Euro. Hier hoffen wir auf künftig niedrigere Sätze.

Für das mittelfristige Investitionsprogramm sind weitere Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau beschlossen und geplant. Auch hierfür wird die Gemeinde Feldkirchen-Westerham weitere Kredite aufnehmen müssen. Wir sehen diese Kredite aber durch die hohe Finanzkraft durch das weiterhin hohe Steueraufkommen bei Einkommens – und Gewerbesteuer als möglich und lohnend an. Einige unserer mittelfristig geplanten Investitionen werden wir aber im Umfang nochmals auf den Prüfstand stellen müssen.

Des Weiteren werden wir unsere Einnahmensituation überprüfen müssen. Die bereits gute Arbeit in der Verwaltung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten muss noch intensiviert werden. Wenn wir

bei Satzungen und Gebühren Erhöhungen umsetzen müssen, muss das auch sozial verträglich sein.

Endlich geht auch das ISEK-Projekt in die Zielgerade, auch hier erwarten wir uns viel positive Veränderung für Feldkirchen-Westerham. Erste Maßnahmen werden hoffentlich 2025 umgesetzt werden können. Hierzu zählt, unserer Meinung nach, auch die im Leitbild formulierte energieautarke Gemeinde. Wir sind froh, dass sich der Gemeinderat für das ISEK und gegen ein reines Verkehrskonzept entschieden hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Haushaltsentwurf unterstützen.

Michael Günzl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen