Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein Ratsbegehren in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham eingebracht, um einen Bürgerentscheid zu Tempo-30 in Wohngebieten zu ermöglichen.
Basis ist ein Gemeinderatsbeschluss vom März 2019 in dem generell Tempo-30 in Wohngebieten, mit Ausnahme von wichtigen Straßen unterstützt wird. Wo immer Bürger*innen mehrheitlich für Tempo-30 sind, sollte das auch umgesetzt werden.
Darum beantragen wir einen Bürgerentscheid am 15.03.2020 am Tag der Kommunalwahl. Die Bürger*innen werden gefragt:
„Wollen Sie gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2019 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo-30 in den markierten Gebieten?“
Christof Langer, Gemeinderat und Fraktionssprecher: „Wir schätzen die Arbeit des AK Verkehr der lokalen Agenda21 sehr und wollen, dass diese Arbeit endlich Früchte trägt!“
Michael Günzl, Sprecher des Ortsverbandes ergänzt: „Es kann nicht sein, dass wir zuerst ein Verkehrskonzept erarbeiten lassen und dann jede einzelne Straße erneut beantragen und einzeln abstimmen. Wir wollen eine Gesamtentscheidung aller Bürger*innen in der Gemeinde!“
Aktuell prüft die Verwaltung den Antrag.
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Feldkirchen-Westerham
Verwandte Artikel
Haben CDU//CSU und FDP Sabotage am Staat verübt? -Artikel des Grünen Beisitzers Günther Polz-
Der Schwenk von Friedrich Merz bei der Staatsverschuldung wurde von der Mehrheit der Bürger als verlogen wahrgenommen. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse war aber nicht nur dem Wahlkampf geschuldet;…
Weiterlesen »
Grüner Treff am Montag 05.05.2025 im Restaurant Rene’s in Westerham
Liebe Grüne und liebe grün Interessierte,hiermit lade ich euch ganz herzlich zu unserem nächsten „Grünen Treff“ ein. Montag, den 05.05.25 (öffentlich – jeder kann teilnehmen) Start 19Uhr mit Ratschen – Beginn der…
Weiterlesen »
Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen 2025
Rede zum Haushalt 2025: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zistl, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren, was macht eigentlich einen guten kommunalen Haushalt aus? Ist es…
Weiterlesen »