Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein Ratsbegehren in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham eingebracht, um einen Bürgerentscheid zu Tempo-30 in Wohngebieten zu ermöglichen.
Basis ist ein Gemeinderatsbeschluss vom März 2019 in dem generell Tempo-30 in Wohngebieten, mit Ausnahme von wichtigen Straßen unterstützt wird. Wo immer Bürger*innen mehrheitlich für Tempo-30 sind, sollte das auch umgesetzt werden.
Darum beantragen wir einen Bürgerentscheid am 15.03.2020 am Tag der Kommunalwahl. Die Bürger*innen werden gefragt:
„Wollen Sie gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2019 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo-30 in den markierten Gebieten?“
Christof Langer, Gemeinderat und Fraktionssprecher: „Wir schätzen die Arbeit des AK Verkehr der lokalen Agenda21 sehr und wollen, dass diese Arbeit endlich Früchte trägt!“
Michael Günzl, Sprecher des Ortsverbandes ergänzt: „Es kann nicht sein, dass wir zuerst ein Verkehrskonzept erarbeiten lassen und dann jede einzelne Straße erneut beantragen und einzeln abstimmen. Wir wollen eine Gesamtentscheidung aller Bürger*innen in der Gemeinde!“
Aktuell prüft die Verwaltung den Antrag.
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Feldkirchen-Westerham
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