Die Gemeinde tut nichts für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber!

Seit Beginn der Flüchtlingswelle fordern wir Grüne ein solidarisches Engagement der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Wir wollen, dass die Gemeinde eigene Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt und ihre Verantwortung nicht auf private Grundstücksbesitzer oder die Kirche abwälzt.

Wir wollen, dass die Gemeinde z.B. auf den Tennisplätzen in Westerham und auf dem gemeindlichen Grundstück östlich des Rathauses Containersiedlungen aufstellt. Es gibt aber auch geeignete Flächen an der Grundschule in Vagen oder neben der Feuerwehr in Höhenrain.

Eine Massenunterbringung in einer maroden Tennishalle lehnen wir ab. Wir haben mehrere Vorschläge für Holzmodulbauweisen vorgeschlagen und Firmen benannt, die verschiedene Modelle in anderen Kommunen umsetzen. Bis jetzt war die Gemeinde unseres Wissens nicht einmal bereit, diesbezüglich Angebote einzuholen und mit dem Landratsamt über einen Mietvertrag zu reden. Darum stellten wir am 26. Januar 2016 folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung:

Christof Langer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hiermit stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat:

Die Gemeinde bittet den Landrat, zu folgenden Fragen persönlich oder schriftlich öffentlich Stellung zu nehmen.

1. Warum beschließt das Landratsamt eine Massen-Unterbringung in einer Tennishalle, obwohl der Gemeinderat eine dezentrale Verteilung der Flüchtlinge angeboten hat?

2. Unter welchen Bedingungen würde das Landratsamt von einer Massen-Unterbringung in der Tennishalle absehen und sich auf eine dezentrale Lösung mit der Gemeinde einlassen?

3. Die Gemeinde bietet an, selbst Asylunterkünfte in Holzmodulbauweise dezentral auf eigenen Flächen schnellstmöglich aufzustellen und sie dem Landratsamt zu vermieten. Wäre das für das Landratsamt ein gangbarer Weg?

4. Die Gemeinde bietet an, eine Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen, um mit dem Landratsamt gemeinsam eine konstruktive Lösung der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde zu finden. Sind Sie dazu bereit?

Die Gemeinde antwortete am 4.2.2016:

Der Landrat lädt die Fraktionssprecher der Gemeinde am Mittwoch, den 17.2.2016, um 10 Uhr in das Landratsamt ein.

Der Bürgermeister lädt die Gemeinderäte am Montag, den 15.2.2016, um 18.30 Uhr in das Rathaus zu einem Workshop Asyl ein.

Beide Veranstaltungen sind gut, aber erfüllen nicht unsere Forderungen nach einer öffentlichen Stellungnahme.                                                     Christof Langer