Stellungnahme der Grünen zum Haushalt 2019 in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Erfreulich ist, dass die Gemeinde in die Beschilderung der Rad- und Wanderwege investiert. Vor 23 Jahren habe ich zusammen mit der Agenda 21 die 21 Rad- und Wanderwege entwickelt. Jetzt wurden sie überarbeitet und jetzt werden sie professionell beschildert. Das freut mich sehr.

Wenn wir es jetzt auch noch schaffen, alle Wohngebiete wie gestern beschlossen auf Tempo 30 zu setzen, dann werden mehr vom Auto aufs Rad umsteigen. Aus Untersuchungen weiß man, dass die Leute Radfahren, wenn sie sich auf der Straße sicher fühlen. Arbeiten wir daran.

Im Sommer haben wir ein Erinnerungsschild für das Westerhamer Schwimmbad aufgestellt. Wir erinnern uns daran, dass es den Westerhamern vor 90 Jahren ein großes Anliegen war, dass jung und alt am Ort schwimmen können. 40 Jahre haben sie es unterhalten. Seit 50 Jahren warten die Westerhamer auf ein neues Schwimmbad. Wir hätten es bauen können im Rahmen der Dorfentwicklung Westerham. Wir hätten es bauen können im Rahmen des Hochwasserpolders. Beide Chancen sind vertan. Im Haushalt werden nun Planungskosten von Jahr zu Jahr weitergeschoben. Der Wille fehlt.

Wenn ich durch die Aiblinger Straße fahre, dann sticht es mich jedes Mal ins Herz: Welch ein gigantischer Flächenverbrauch!  Ein dritter Edeka im Radius von 500m mit einer Autowüste davor. Wer braucht das? Fußgänger und Radfahrer müssen sich an den Autos vorbeiwurschteln, wenn sie einkaufen wollen. Es wird ein Autoeinkaufspark. Daneben noch zwei neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Trotz all der Bauern im Gemeinderat breite Zustimmung! Feldkirchen-Westerham ist bayernweit im Flächenverbrauch bestimmt ganz vorne mit dabei. Ein trauriger Spitzenplatz. Dazu kommt, dass uns die Erschließung viel Geld kostet. Längst nicht alles kann umgelegt werden.

Im Haushalt sind große Rückstellungen für Grundstückskäufe eingestellt. Wenn diese für die Umgehungsstraße in Westerham oder Feldkirchen verwendet werden sollen, dann auf keinen Fall mit unseren Stimmen. Kein Cent für eine neue gigantische Flächenverschwendung!

Erfreulich ist, dass am Klärwerk eine Mikrogasturbine installiert wird. Sie amortisiert sich schon nach 5 Jahren. Erfreulich auch, dass auf dem Rathaus die Photovoltaikanlage endlich erweitert wird. Umso trauriger finden wir es, dass auf dem neuen Bauhof wieder keine Photovoltaikanlage installiert wird. Heinz Oesterle rechnet uns jedes Jahr vor, wie rentabel Photovoltaikanlagen sind und immer waren. Der Bauhof wird zunehmend mit Akkugeräten arbeiten, den Fuhrpark sukzessive auf E-Motoren umstellen. Billiger können wir nicht tanken als mit eigenem Sonnenstrom. Hier geht es um Wirtschaftlichkeit! Wir werden nachhaken!

Der Konzessionsvertrag mit den Bayernwerken läuft aus. Wir hätten gerne das Stromnetz selbst übernommen mit den Stadtwerken Rosenheim als Partner. Stephanskirchen hat das gemacht. Wir geben nicht einmal einem Referenten die Chance, die lukrativen Möglichkeiten vorzustellen. Energieerzeugung ist ein Markt der Zukunft. Wer das Netz hat, kann gestalten, private Anbieter fördern. Millionen fließen jedes Jahr aus der Gemeinde ab an die Saudis, an Putin, an Aktionäre irgendwo. Warum behalten wir die Millionen nicht bei uns in der Region? Warum sieht hier keiner das wirtschaftliche Potential außer den Grünen und der SPD?

Wir freuen uns, dass die Gemeinde in sozialen Wohnungsbau investiert. Wir begrüßen eine Kooperation mit der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Es ist ein tolles Konzept, alle Mieten nach den Einkommen auszurichten. Und das nicht nur für 20 Jahre, sondern für 100 Jahre und mehr!  Zukünftig müssen viele mit sehr bescheidenen Renten leben. Es freut mich, dass wir als Gemeinde mit dem Staat zusammen ein für jeden finanzierbares Zuhause anbieten wollen. Wir geben hier keinen Quadratmeter Fläche aus der Hand, ob mit Bayernheim oder ohne.

Erschreckend ist für mich der aussichtslose Rechtsstreit um den Hochwasserpolder. Im Haushalt werden nur Kosten für die Rechtsanwälte aufgeführt. Warum werden nicht die Stunden bilanziert, die Frau Bertozzi und all die anderen in der Gemeindeverwaltung seit Jahren aufbringen? Dann wären wir nämlich bei ganz anderen Beträgen als 200 000 Euro!

Der Klimawandel redet nicht mit uns. Er führt auch keinen Rechtsstreit mit uns. Er kommt einfach. Der Polder ist nach den aktuellen wissenschaftlichen Daten gerechnet. Fatalerweise wird der Klimawandel immer noch verharmlost oder gar verleugnet. Mit dem Geld für den aussichtslosen Rechtsstreit hätte man locker die Kindergartengebühren für die Eltern abschaffen können. Man kann jeden Euro eben nur einmal ausgeben.

Alle Ausgaben für Kinder, Jugendliche, für Bildung und die ältere Generation tragen wir mit. Das ist gut angelegtes Geld.

Zum Schluss bleibt es mir, unserem Kämmerer Dieter Kannengießer, Danke zu sagen. Er hat nicht  nur Zahlen verwaltet, sondern unser aller Gemeinwohl. Dieter Kannengießer ist ein zutiefst politischer Mensch. Er denkt an die Polis, an die Bürgergesellschaft, und lebt für ihr Wohl in Feldkirchen genauso wie in Kolbermoor und im gesamten Landkreis. Seine Kompetenz habe ich jetzt 20 Jahre lang von seinem ersten bis zum letzten Haushalt erleben dürfen.

Beim Bau des Boschnhauses hat er uns als Gartenbauverein nichts geschenkt, aber er hat uns unterstützt, beraten, uns wertschätzend begleitet und pünktlich bezahlt. Auch dafür ein ganz herzliches „Vergelt´s Gott“.

Schon aus Respekt vor ihm stimmen wir dem Haushalt zu. Für unsere Ziele werden wir im Einzelnen weiterkämpfen. Christof Langer, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel