Tempo 30 geht doch!

Die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ist in unserer Gemeinde ein schwieriges Feld. Nach der Ausweisung von drei größeren Tempo 30-Gebieten 2002 (Ölberg-/Mareisring, Bahnhofsviertel und Vagener Au) war für lange Zeit Stillstand. Es gab seit 2005  insgesamt elf verschieden Anträge auf Einführung auf Verkehrsberuhigung. Im damit befassten Bauausschuss angenommen und umgesetzt wurden lediglich zwei: 2010 in der Schwimmbad- und Weidacher Straße sowie 2011 am Berg. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt, darunter auch 2013 ein von der Polizei empfohlenes „Gesamtkonzept“. Dieses bestand (weil man sich nicht mehr Mühe machen wollte) aus einer Zusammenfassung von vier zuvor eingegangenen Anträgen zu verschiedenen Straßenzügen in Feldolling und Feldkirchen. Auch dieses Gesamtkonzept fand im Bauausschuss keine Zustimmung.

Zuletzt stellten 2016 Anwohner aus der Schul-, Hubertus- und Jahnstraße mit einer Liste von etwa 90 Unterschriften einen Antrag auf Tempo 30, der in der Gemeindeverwaltung wieder auf Ablehnung stieß. Daraufhin reichte unsere Gemeinderätin Barbara Birner am 27.12.2016 diesen Antrag als ihren eigenen an den Gesamtgemeinderat ein. Am 07.01.2017 beantragte GR Josef Kammerloher, das betroffene Gebiet auf weitere Straßenzüge auszudehnen. Auch die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Im Februar entschied dann der Gemeinderat mit 16 zu 5 Stimmen, in diesem Gebiet (Spitzland) Tempo 30 einzuführen.

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist auch eine Zurechtweisung für den Bauausschuss, der sich (in weitgehend gleicher Zusammensetzung) über zwölf Jahre angemaßt hat, die Bürger bei diesem Thema zu schulmeistern. Beim Antrag für den Kellerberg 2015 nützte selbst die Tatsache nicht, dass ihn alle Anlieger unterschrieben hatten; die Mehrheit im Bauausschuss setzte sich darüber hinweg.

Das positive Ergebnis für das Spitzland sollte die Antragsteller der in der Vergangenheit abgelehnten Vorschläge ermutigen, es jetzt wieder zu versuchen. Es ist sicher zielführend, wenn die Anträge jeweils durch ein Mitglied des Gemeinderats gestellt werden und dass gleichzeitig beantragt wird, sie im gesamten Gemeinderat entscheiden zu lassen.

Auch die Initiatoren des jüngsten „Briefes an die Mitbürger Feldkirchen-Westerhams“ werden wohl in Bälde einen Antrag zu Tempo 30 für die Aiblinger Straße einreichen. Es ist zu hoffen, dass er Erfolg hat.

08.08.2017   Günther Polz