Bericht Bauausschuss vom 2.2.16

Die Kosten für das Kinderhaus Westerham belaufen sich derzeit auf 6,5 Mio €, das freigegebene Budget durch die Gemeinde beträgt ca.7 Mio €. Die Möblierung für die Krippe und Kindergarten beträgt 95 TSD €. Der OVDE und die AWO haben eine Teeküche und eine Miniküche installiert.

In diesen Räumen ist keine Möblierung vorgesehen. Dafür müssen die Organisation selbst sorgen.

Am Freitag, den 22.April 2016 um 10 Uhr ist Eröffnung mit geladenen Gästen, am 23.April gibt es einen Tag der offenen Tür.In der 2.Osterferienwoche findet der Umzug statt.

Die Firma Großhöhenrainer Delikatessen bauen auf dem Firmengelände 6 Firmenappartements in Modulbauweise, ähnlich dem Stil der Firma. Prinzipiell begrüßen wir den Bau von Firmenappartements, da kurze Wege zur Arbeit und damit weniger CO² Ausstoss.

Einer erneute Bebauungsplanänderung für den Georg-Eberl-Ring wurde nicht zugestimmt, die beantragten DHH sollen gleiche Maße aufweisen, auch die Dachhöhen müssen soweit als möglich bebauungsplankonform sein. Die Antragsteller müssen neue Bauanträge liefern.

Antrag auf Vorbescheid in Feldolling Vagener Str.1 auf dem Gelände des Gemeinderates Hupfauer wurde gestellt. Die Flurnummer weist eine Fläche von 6500m² auf. Zwei Doppelhaushälften sollen neben dem bestehenden Wohnhaus errichtet werden. Prinzipiell handelt es sich um einen Außenbereich im Innenbereich. Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmten 8:2 Bauausschussmitglieder.

Die sehr lückenhafte Informationspolitik des Bürgermeister zur Sanierung der Faganahalle wurde im Bauausschuss von GR Spielmann angeprangert. Ebenso kritisierte sie die Förderung in Höhe von rund 745 TSD € über das Schulbaufinanzierungsgesetz über die örtliche Presse und den Gmoabrief erfahren zu haben. Der Bauausschuss sollte über diese Informationen in der Sitzung informiert werden. Nach 2 Projektausschüssen ist GR Spielmann über die notwendigen Maßnahmen seitens der Fachprojektanten nur unzureichend informiert worden. Einzig die verantwortliche für den Brandschutz Frau Enders erklärte für Laien in klaren Aussagen die notwendigen Brandschutzmaßnahmen. Nach einjähriger „Pause“, letzter Beschluss war am 27.1.15 für die Sanierung, mit 12:10 Stimmen, wurden die GR-Mitglieder nun mit der Vergabe über Abbrucharbeiten in der Faganahalle konfrontiert. Die Vergabe in Höhe von 137 TSD € bekam die Firma AS Aktiv Service, veranschlagt wurde vom Architekturbüro Wolf 230 TSD €. Laut Informationen durch stellvertretenden Bauamtsleiter Hänel wird auch der Fußboden in der Faganahalle entfernt, obwohl es ein sehr strittiger Punkt war, ob das wirklich nötig ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca.2,3 Mio €!

Laut Vorschlag Bürgermeister Schweigers wurde einer namentlichen Abstimmung zugestimmt.

Die Räte Schnitzenbaumer, Hupfauer,Faltlhauser, Samstl stimmten mit nein.GR Spielmann stimmte der Vergabe zu, da sonst auf die Gemeinde Regressforderungen zukommen können. Für die BürgerInnen in Vagen wäre eine Verzögerung des Bauprojektes nicht nachvollziehbar, da bereits die Ausweichquartiere zeitlich und finanziell in trockenen Tüchern sind. Darüber wurde der Bauausschuss/Gemeinderat ebenso wenig informiert. GR Oesterle hätte einen Neubau befürwortet, GR Josef Kammerloher kämpfte bis zuletzt für Einsparungen u.a. auch im Lüftungsbereich.

Leader Projekt Streuobst wertschätzen und erhalten, Beschluss über Kostenbeteiligung

GR Oesterle, Spielmann und Schnitzenbaumer stimmten für eine Kostenbeteiligung,

für das Jahr 2016, 2017 800 €, für das Jahr 2018 700 €,2019 400 €, für das Jahr 2020 200 €-

Nach der Co-Finanzierung des Projektes im Jahr 20220 wird ein geringer Eigenanteil der Wiesenbesitzer verlangt.

Für die Wiesenbesitzer im Gemeindegebiet hätte es durch die Leader Förderung einen einfacheren und unkomplizierten Zugang zur Biozertifizierung gegeben, mit geringem finanziellen Aufwand und bürokratischer Entlastung.

GR Anderl stimmte auch aus Eigeninteresse nicht zu, die Obstpresse könnte weniger Obst zur Verfügung haben, falls Streuobstwiesenbesitzer ihr Obst unter der Marke „Chiemgau Streuobst“ vermarkten könnten.

GR Spielmann stimmte dennoch dieser Förderung zu, da Bauamtsleiter Weber das Hanggrundstück nach Baugebiet zur Leiten in Höhenrain ins Spiel brachte, als ökologische Ausgleichsfläche. Leider gab es vom Obst- und Gartenbauverein Höhenrain aus Kapazitätsgründen kein Interesse an einer Errichtung. Nichtsdestrotrotz sollte das gemeindliche Gründstück auch im Rahmen eines Ökokontos als ökologische Ausgleichsfläche dementsprechend gestaltet werden, vielleicht finden sich andere tatkräftige HelferInnen. Die Gemeinde könnte auch dort die zweijährige Mahd übernehmen.

 

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