Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich beim Kämmerer und seiner gewissenhaften Aufstellung des Haushaltsplanes.

Einige Punkte im Haushaltsplan ärgern uns sehr:

Ein Gemeinderat sollte so handeln, wie er privat auch handeln würde. Wenn ich aber privat ein Grundstück gerne möchte und mir der Besitzer sagt: Das bekommst du niemals von mir. Nur über meine Leiche. Und nicht einmal das. Dann beauftrage ich privat keinen Planer, der genau dieses Grundstück überplant. Das tut aber der Gemeinderat. Er lässt eine Bahnparallele planen für viele tausend Euro, obwohl drei Besitzer der notwendigen Flächen eindeutig gesagt haben, dass sie nie und nimmer einen Grund dafür hergeben werden. Das ist in unseren Augen eine grobe Verschwendung von Steuergeldern.

Der Gemeinderat sitzt unserer Meinung nach auf zu hohen Stühlen. Ein Stuhl für die Räte im neuen Rathaus soll um die 700 Euro kosten, so hat es die Mehrheit beschlossen. Warum nehmen wir nicht die gleichen einfachen Stühle für die Gemeinderäte wie für die Gäste im Rathaussaal. Das wäre ein Zeichen von Bürgernähe, wie wir sie verstehen.

Wenn der Gemeinderat auf Klausur geht, dann muss er unserer Meinung nach nicht in einem Wellnesshotel am Tatzlwurm absteigen mit Sitzlounge im Zimmer und Edelbadewanne. Auch hier wünschen wir uns mehr Bescheidenheit im Umgang mit Steuergeldern.

Traurig ist es für uns auch, welch geringen Stellenwert Klimaschutz einnimmt. Eine Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf dem KUS-Dach hätte der Gemeinde einen Gewinn eingebracht. Sie hätte Geld für die Gemeindekasse verdient. Es ist für uns unerklärlich, ökologisch und wirtschaftlich verantwortungslos, regenerative Energie auf so einfache Art nicht zu nutzen.

Über den Hochwasserpolder in Feldolling kann jeder denken, was er will und jeder klagen, wie er will. Wenn aber die kommunale Rechtsaufsicht einer Gemeinde sagt, eine Klage sei aussichtslos, dann darf eine Gemeinde nicht klagen. Das ist in meinen Augen eine grobe Verschwendung von Steuergeldern. Erst recht darf sie nicht klagen, wenn die Kosten überhaupt nicht absehbar sind. Einem Rechtsanwalt ohne Begrenzung einfach mal so 300 Euro Stundenlohn anzubieten und zu sagen, sieh zu, wieviel Zeit du brauchst. Ein Gutachten für 50 000 Euro in Aussicht stellen, unser Hauptamt wochenlang beschäftigen, da kommen schnell Summen zusammen, die weit über 100 000 Euro hinausgehen. Ein politisches Signal soll es sein, der Erfolg spiele keine Rolle, hieß es. Politische Signale sollte man den politischen Parteien überlassen. Das ist nicht die Aufgabe der Gemeinde.

Das alles schmerzt uns, weil wir sehen, dass dieses Geld für unsere jungen Familien besser eingesetzt werden könnte. Aber hier wird dann gespart.

Eine Mittagshilfe im Kindergarten muss von den Eltern über das Mittagessen bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregierung dazu, Familien rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu entlasten, weil sie in Deutschland steuerlich benachteiligt werden. Kinder zahlen Mehrwertsteuern. Im Vergleich zu anderen zahlen Eltern mehr Steuern. Kindergeld und Kinderfreibetrag sind kein entsprechender Ausgleich. Trotzdem wird hier so getan, als seien die Familien die Beschenkten, die jetzt endlich auch mal zahlen sollen für Mittagessen, Kindergartengebühren, Musikschulgebühren usw.

Die Gemeinde Waakirchen hat eine Küche für ihre Kinder gebaut und eine Köchin angestellt. Wir stellen Aufwärmöfen auf. Selbst wenn der Schubeck unsere Kindergärten beliefern würde, das Gemüse würde trotzdem nicht schmecken. Man kann Gemüse nicht warmhalten und nicht aufwärmen. Gemüse schmeckt nur frisch zubereitet. Das weiß eigentlich jeder, der Gemüse isst.

Wir Grüne stehen hinter den großen Projekten der Gemeinde, dem Kinderhaus in Westerham, dem Rathaus in Feldkirchen, dem Feuerwehr- und Bürgerhaus in Feldolling, dem Umbau der Vaganahalle, der Sanierung des Boschnhauses in Vagen, dem sozialen Wohnungsbau, dem Hochwasserschutz und dem Aufbau des Nahwärmenetzes. Das sind die größten Haushaltsposten. Darum stimmen wir dem Haushalt zu.

Christof Langer

Fraktionssprecher für Bündnis 90/Die Grünen