Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaberl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir bedanken uns bei unserer Kämmerin Frau Jennifer Ziegelmann und ihrem gesamten Team für die Zusammenarbeit bei der Aufstellung dieses Haushaltes. Nicht vergessen wollen wir auch die effiziente Vorberatung im Haushalts- und Finanzausschuss.

Erfreulicherweise bewegen sich die Zahlen mit knapp 30 Mio im Verwaltungshaushalt und 11,8 Mio im Vermögenshaushalt bereits wieder über den Zahlen vor der Pandemie. Insbesondere die Einnahme-Situation ist erfreulich. Die finanzielle Stärke unserer Gemeinde lässt sich auch an den gerade veröffentlichten Zahlen zur Milderung der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen ablesen. Eine Null bei dieser Statistik ist eine Auszeichnung!

Die Investitionen in einen Schulneubau, wie auch immer dieser aussehen wird, tragen wir sehr gerne mit und wir sollten dringend auch die aktuell positive Situation am Kapitalmarkt ausnutzen und die hohen Investitionskosten über langfristige Kredite finanzieren.

Ein moderat erhöhter Schuldenstand ist für unsere Gemeinde und unsere Zukunft besser, als Investitionen nur über Verkäufe von Grundstücken zu finanzieren.

Zukunftsgerichtet und nachhaltig sollten unsere Baumaßnahmen zukünftig sein.
Multifunktional sollen unsere neu errichteten Gebäude errichtet werden.
Die Haushaltsansätze für erneuerbare Energien sehen wir absolut positiv,
PV-Anlagen in Klärwerk, Bauhof sollen in gemeindlicher Hand bleiben.
Besonders hervorzuheben ist das lange vorbereitete und hoffentlich bald
umgesetzte Nahwärmenetz mit der Abwärme der Fa. Neenah Gessner.

Auch die Vorgaben bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen in Gewerbegebieten mit einer Photovoltaik-Pflicht und strengen Vorgaben zur Vermeidung von Lichtverschmutzung sollten auch weiter umgesetzt werden. Wir sollten allerdings noch einen weiteren Schritt gehen und fossile Wärmeerzeugung bei Neubaugebieten ausschließen.
Wir sind eine finanzstarke Kommune, deshalb müssen wir weiterhin
in die Energiewende investieren. Dazu gehört auch bei gemeindlichen Neubauten der geforderte Energiestandard KFW 40 oder bei Sanierung KFW 50.
Nicht nur Investitionen in Richtung Energiewende, sondern auch Energiesparen
von wertvollen und endlichen Ressourcen sind für eine Kommune, die eine Vorbildfunktion hat, leicht und schnell umsetzbar.

Wir wünschen uns für die Zukunft eine strategischere Vorgehensweise bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und Neubaugebieten durch ein Leerstandsmanagement.

Strategischen Weitblick hätten wir uns auch bei unserem Antrag zur Schaffung eines Ladesäulen-Konzeptes gewünscht. Wir hoffen hier auf die weitere Arbeit des Energie-Teams und den european energy award (eea).

Mit dem Start in das ISEK-Projekt haben wir auch eine weitere Investition in die Zukunft von Feldkirchen-Westerham getätigt, hier erwarten wir uns die Erarbeitung einer Vision für unser Zusammenleben.

Den Haushaltsentwurf 2022 können wir so mittragen.

Michael Günzl, stellvertretender Fraktionssprecher,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen