Die Anpassung der Kindergartengebühren von 10% zum 1.9.2019 und 4% zum 01.09.2020 wurde von uns Grünen nicht unterstützt,wir wollten die BürgerInnen nicht zusätzlich belasten.

Im März wurde eine Sondersitzung zum Verkehrskonzept T50-T30 einberufen: Eine BürgerInnenbefragung in Vagen führte zu einem eindeutigen Pro für eine Tempo30 Zone im Dorf. Trotzdem stimmten viele Gemeinderäte nicht für eine Einführung.

Der Beschluss lautete zusammenfassend, dass eine Bürgerbefragung stattfinden soll. Viele Beschlüsse, wie Tempo30 vor Kindergärten, Schulen und Altenheime wurden bisher nicht umgesetzt. Wir Grüne haben bisher Tempo 30 Zonen und Straßen immer favorisiert, um  Lärm zu reduzieren und für ein sichereres Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen zu sorgen.

Das Thema Einführung einer Sicherheitswacht lehnten wir von den Grünen ab, wir sind der Meinung, dass wir keine „Hilfspolizisten“ in Feldkirchen-Westerham brauchen. Es ist eine staatliche Aufgabe, für genügend Nachwuchs bei der Polizei zu sorgen. Wir setzen auf Zivilcourage in unserer Bevölkerung, die sich oft bewährt.

Der Kulturherbst hat sich in unserer Gemeinde etabliert. Wir freuen uns über das abwechslungsreiche und niveauvolle Programm in jedem Jahr. Einer Erweiterung mit Unterstützung durch die örtlichen Vereine unterstützen wir.

Das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wird nun, wie geplant, errichtet. Innerhalb der Grünen-Fraktion gab es unterschiedliche Abstimmungen,Gemeinderätin Spielmann stimmte für eine verkleinerte Lösung in Feldolling.

Für die Errichtung einer Elektroladesäule in der Salzstr. votierten zwei unserer Räte, GR Langer wünschte sich einen anderen Standort.

Eine Bebauung der Flurnr.84, neben dem AWO-Altenheim mit Wohnungen, die mittels einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, in Hand der Gemeinde oder einer Genossenschaft errichtet werden, unterstützen wir. Wir möchten auch, dass die Mietpreise nach Einkommen gestaffelt werden. Dafür sehen wir in unserer Gemeinde auf jeden Fall einen hohen Bedarf.

Die Errichtung eines Solarparks in Feldolling finden wir richtig, wir brauchen eine Ausweitung der Photovoltaik.

Einheimischenmodell Georg-Bichler-Str. Vagener Au: Damit sich BürgerInnen in unserer Gemeinde noch DHH oder REH im Einheimischenmodell leisten können, sehen wir eine Finanzierung über ein Erbbaurecht als bezahlbare Alternative.

Unterstützung unserer gemeindlichen MitarbeiterInnen: Wir beantragten kostenloses Obst- und Gemüse und Getränke, viele Firmen machen das bereits. Der Antrag wurde abgelehnt, das wäre ein Baustein gewesen, um die Arbeitsplätze unserer MitarbeiterInnen attraktiv zu gestalten, denn der Fachkräftemangel wirkt sich auch bei uns aus. Mit Zusatzleistungen wie Arbeitsmarktzulage und Großraumzulage müssen und wollen wir uns in Zukunft weiter beschäftigen.

Energieeinsparung und EnergieeffizienzDie Erweiterung der Photovoltaikanlage am Rathaus, die Errichtung einer Mikrogasturbine in der Kläranlage(Klärgasnutzung zur Energiegewinnung), Nutzung durch Abwärme durch eine örtliche Firma unterstützen wir.

Gemeinsamer Nahverkehrsplan für Landkreis Rosenheim Wir baten mehrmals um eine frühzeitige Beteiligung durch den Gemeinderat und BürgerInnen, was leider nicht passierte.          

 Errichtung eines Naturschwimmbades

Es gibt aktuell wieder einen Antrag dazu, fraktionsübergreifend. Wir Grünen engagieren uns für ein Naturschwimmbad seit vielen Jahren.

Antrag Ankauf von Grünland für bauliche Entwicklung zu einem Schlüssel 60:40 für die Gemeinde Nach der bayr.Verfassung Art.161(2) sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits-und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ergebnis: 7: 16, Antrag abgelehnt

Antrag Verkaufsoffenener Sonntag durch Christof Langer: Der Sonntag soll für ArbeitnehmerInnen weitgehend frei bleiben, zur Erholung, für gemeinschaftliche Erlebnisse in Familie und Gesellschaft. Ein verkaufsoffener Sonntag von Geschäften ist mehr als überflüssig und respektlos an „stillen Gedenktagen“.  Der Antrag wurde abgelehnt.

Bebauung am Dorfplatz mit Wohnungen und Saal und Erweiterung der Bücherei: Für diesen städtebaulichen Wettbewerb,gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktion. Gemeinderätin Spielmann setzt sich für eine verkleinerte Lösung ein, damit die Bücherei Ihren Betrieb weiterhin gut fortführen kann. Für öffentliche Toiletten gibt es bereits Kooperationenmit örtlichen Gastronomiebetrieben, für die wir uns immer eingesetzt haben.

 Baurecht für Wohnungen ist an dieser Stelle nicht ideal.

 Um den Bedarf an einem Saal verwirklichen zu können, wäre eine Kooperation mit dem zukünftigen neuen Pfarrsaal eine Möglichkeit.

Elisabeth Spielmann

für die Grünen-Fraktion