Der Gemeinderat hat am 29. März mit Mehrheit beschlossen, dass in allen Wohngebieten Tempo 30 Standard werden soll. Allerdings wurde – vor allem auf Betreiben der CSU–Fraktion – die Bedingung eingebaut, dass die Bürger in den einzelnen Straßenzügen dies eigens befürworten müssen. Nicht überlegt hat man dabei, wie dies umgesetzt werden sollte. Das Ganze wurde als praktizierte Demokratie verkauft. Der Beschluss bezog sich auch auf den Ortsteil Vagen, dessen Bürgern T30 schon in einer vorausgehenden Abstimmung mehrheitlich befürwortet hatten.

Einigen Leuten aus der Vagener CSU passte weder dieses Abstimmungsergebnis noch die Gemeinderatsentscheidung. Sie brachten die Gemeinderatsmehrheit dazu, in einer weiteren Sitzung am 05. Mai die T30-Regelung für Vagen wieder aufzuheben. Soviel zur praktizierten Demokratie.

Die Bürger sind zu diesem Thema bisher immer noch nicht offiziell unterrichtet worden. Das fällt natürlich auf den Bürgermeister zurück; dabei ist Hr.Schaberl eigentlich einer Verkehrsberuhigung gegenüber positiv eingestellt. Der Grund für das ganze unwürdige Theater – das es sonst in keiner Gemeinde gibt – ist wohl, dass einige (zu viele) im Gemeinderat Tempo30 grundsätzlich ablehnen, dies aber nicht offen vertreten wollen.  

Sicher gibt es Mitbürger, die ein Tempolimit Ihrer Wohnstraße nicht wollen. Andererseits wurden im Jahr 2002 die bestehenden T30-Zonen ohne Bürgerbefragung – aber auch ohne erkennbaren Widerstand – ausgewiesen. Seither hat es für mehrere andere Straßenzügen in Feldkirchen und Feldolling Anträge zur Einführung von T30 gegeben, die aber im Bauausschuss alle abgelehnt worden sind. Nur 2017, als die CSU eine Niederlage bei der Bürgermeisterwahl befürchtete, hat der Gemeinderat dann doch die Verkehrsberuhigung für das Spitzland beschlossen: 

Es steht zu hoffen, dass die Wähler bei der Kommunalwahl unterscheiden werden zwischen den Kandidaten, die ihre Anliegen ernst nehmen, und denen, denen sowas egal ist.

Günther Polz, Bündnis 90/Die Grünen