Wir bedanken uns beim Kämmerer Dieter Kannengießer für seine wie jedes Jahr gewissenhafte Aufstellung und Führung des Gemeindehaushaltes.
Wir Grüne tragen die großen Investitionen der Gemeinde mit. Wir stehen hinter dem neuen Rathaus, auch wenn die Fotovoltaik auf dem Dach mehr wie ein Spielzeug ausgefallen ist.
Wir stehen hinter dem Kindergarten und Bürgerhaus in Westerham, auch wenn auf den Bungalow-Gruppenräumen gut noch ein paar Wohnungen für Auszubildende draufgepasst hätten.
Wir freuen uns über die Fertigstellung des Feldollinger Feuerwehrhauses und hoffen, dass die Feldollinger damit über die Feuerwehr hinaus ein Bürgerhaus für ihr Dorf, eine neue soziale Mitte, erhalten.
Wir hoffen, dass die Vagener Bürger mit dem Boschnhaus ein Lehr- und Werkhaus verwirklichen können, dass weit über den Ort hinaus eine Ausstrahlung bekommen kann. Und wir hoffen, dass Sportler, Blasmusiker, Gardetänzerinnen und Trachtler in der Vaganahalle ein neues Zuhause finden.
Wir begrüßen es, dass mit dem Brunnen Riedholz die Trinkwasserversorgung langfristig gesichert werden kann. Gleichzeitig bedauern wir, dass die Gemeinde weiterhin Trinkwassersparen nicht ernst nimmt. Im neuen Rathaus, im KiWest, in Feldolling, in Vagen, überall wird weiterhin fröhlich ins Trinkwasser gepinkelt. Eine Regenwassernutzung für Toiletten wird regelmäßig abgelehnt.
Wir bedauern, dass die Gemeinde nicht bereit ist, in Kindergärten und Schulen selbst zu kochen. Die Kinder lernen, dass es sich nicht lohnt, selbst zu kochen. Es riecht im Hause nicht nach Essen. Man sieht niemanden kochen. Man taut auf. Man wärmt auf. Kindern lernen, dass Gemüse nicht schmeckt. Fleisch und Nudeln kann man 2 Stunden warmhalten, Gemüse nicht, selbst wenn es der Schubeck kochen würde.
Wir halten es für eine grobe Verschwendung von Steuergelden, gegen den Hochwasserpolder in Feldolling weiterhin zu klagen. Jeder weiß, dass die Klage aussichtslos ist. Es geht nur um ein politisches Signal heißt es.
Mit dem Geld für die Klage könnte 12 Jahre lang eine 500 Euro-Kraft im Kindergarten eingestellt werden, die für die Kinder preisgünstig und frisch kocht. Es fehlt der Wille.
Der vorgesehene Hochwasserschutz, gemeindlich wie überregional, ist für uns ein Muss. Der Klimawandel schreitet voran und wird zu mehr klimatischen Verwerfungen führen als wir uns vorstellen können. Wer heute nichts tut und blockiert, hat morgen verloren.
Die Arbeit der neu angestellten Energiemanagerin, Frau Modlinger, trägt scheinbar Früchte. Nach 4 Jahren Diskussion ist jetzt endlich der Austausch der Straßenleuchten auf LED-Technik beschlossen. Wir hoffen, dass die Gemeinde ihr beschlossenes Energiekonzept zukünftig schneller umsetzt.
Wir kämpfen seit es die Grünen im Gemeinderat gibt für ein Naturbad und bedauern es sehr, dass wieder keine Gelder für die Planung eingestellt werden. Viele Kinder und Jugendliche können nicht mehr schwimmen. Es geht hier nicht nur um einen Luxusspaß, es geht um Bildung. Es geht um Naherholung und Verkehrsvermeidung. Es geht um einen weichen Standortfaktor für die Wirtschaft. Es geht um Kommunikation und soziales Leben im Dorf. Es gibt wenige Gemeinden im gesamten Landkreis, die ein Schwimmbad so gering schätzen wie in Feldkirchen. Dabei haben wir die einzigartige Gelegenheit, im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen kostenlos einen Grund und die Aushubarbeiten zu bekommen. Der Betrieb ist kostendeckend möglich, wie dies die Gemeinden Aschau und Lenggries beweisen.
Erfreulich ist für uns die Bereitschaft der Gemeinde, endlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Uns schreckt in diesem Zusammenhang eine Neuverschuldung nicht, weil ein Gegenwert da ist, eine Gegenfinanzierung über die Mieten erfolgt und wir eine äußerst günstige Zinssituation haben.
Es ist enttäuschend für uns, wie die Gemeinde mit den Flüchtlingen umgeht. Ein Jahr lang wird nun schon eine Verhinderungstaktik gefahren. Wir vermissen Solidarität und konstruktive menschenwürdige Lösungen, wie sie andere Gemeinden längst praktizieren und umsetzen. Wir schämen uns dafür, dass wir nichts anbieten als ein Massenlager in einer maroden Tennishalle und selbst dort noch gegen die Unterbringung klagen. Der Stand der Ethik einer Gesellschaft zeigt sich am Umgang mit den Schwächsten.
Trotz unserer Kritik tragen wir den Haushaltsansatz und das Investitionsprogramm in seinen großen Zügen mit.
Christof Langer, Fraktionssprecher der Grünen
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